Katzenschutzverordnungen in Bayern

[FrankJ]

Aufgrund eines Kommentars von Quilla in einem anderen Thread möchte ich das dort angesprochene Thema in einen eigenen Thread auslagern. Es
geht um Katzenschutzverordnungen in Bayern.

Konkret fragte Quilla in dem Thread zur schwierigen Situation in Bayern:

In Bayern liegt es unter Garantie an der Politik / Partei (CSU).

Ist für euch denn, @FrankJ auch ein Unterschied erkennbar, je nachdem welche Partei im jeweiligen Landkreis das Zepter hat?

Weiter geht's nun also hier zum Thema Katzenschutzverordnung in Bayern.

 

[FrankJ]

Also, @Quilla, zu Deiner Frage: Wir haben uns ein wenig in Aschaffenburg eingemischt. Wir nennen so etwas „begleitete Projekte“. In deren rahmen haben wir Kontakt zu den AktivistInnen vor Ort, liefern Details, tauschen uns per Videokonferenz aus, regen an, schreiben auch mal eine Pressemitteilung (Ansichten von aussen sind ungewohnt und werden wahrgenommen), schreiben PolitikerInnen an, etc.

Das Ganze dokumentieren wir dann auf unserer Projektseite. Für Aschaffenburg klannst Du das hier finden:

https://politik-fuer-die-katz.de/project/aschaffenburg/

Und, Wunder, o Wunder — in Aschaffenburg klappte es. Wir haben es dort aber auch mit keiner CSU-Hochburg zu tun. Ich gehe davon aus, dass es im tiefsten ländlichen Bayern weit schwieriger sein wird, Erfolge zu erzielen. Was uns nicht abhält, auch dort zu unterstützen.

-Frank

 

[Irmi_]

In Bayern liegt es unter Garantie an der Politik / Partei (CSU).

Den Verdacht hab ich auch 🧐 🧐 🧐

 

[Quilla]

Also, @Quilla, zu Deiner Frage: Wir haben uns ein wenig in Aschaffenburg eingemischt. Wir nennen so etwas „begleitete Projekte“. In deren rahmen haben wir Kontakt zu den AktivistInnen vor Ort, liefern Details, tauschen uns per Videokonferenz aus, regen an, schreiben auch mal eine Pressemitteilung (Ansichten von aussen sind ungewohnt und werden wahrgenommen), schreiben PolitikerInnen an, etc.

Das Ganze dokumentieren wir dann auf unserer Projektseite. Für Aschaffenburg klannst Du das hier finden:

https://politik-fuer-die-katz.de/project/aschaffenburg/

Und, Wunder, o Wunder — in Aschaffenburg klappte es. Wir haben es dort aber auch mit keiner CSU-Hochburg zu tun. Ich gehe davon aus, dass es im tiefsten ländlichen Bayern weit schwieriger sein wird, Erfolge zu erzielen. Was uns nicht abhält, auch dort zu unterstützen.

-Frank

Danke Frank, das werde ich mir zu Gemüte führen.

Wir sind hier (leider - Achtung, persönliche Meinung) CSU Hochburg, dazu noch gespickt mit AfD-Sprenkeln.

Wir hatten (ist jetzt nicht Katze - aber zeigt ein wenig die Haltung zur Rechtslage hier) einen der größten Tierschutz-Skandale in der Rinderhaltung (Soko Tierschutz - Fall Grönenbach) der letzten Jahre.
Vet-Ämter ein Totalausfall.
Lokalpolitiker - dto.


Und ......... es zieht sich ........... ich hoffe immer noch, dass hier mal ein Exempel statuiert wird.
Geht aber meist nur mit Druck der Presse.



Beispiel Aschaffenburg ist ein Lichtblick! 👍

 

[FrankJ]

Wir haben mittlerweile eine Strategie entwickelt, die darauf hinausläuft, dass wir in Fällen besonderer Sturheit bei Politik und Verwaltung das grundgesetzlich festgeschriebene Staatsziel Tierwohl bemühen. Ich führe das hier jetzt nicht detailliert aus, nur soviel zum Vorgehen:

Wir müssen es schaffen, den EntscheiderInnen ihren Willkür-Raum durch Argumente zu nehmen. Voraussetzungen dafür sind Dokumentationen des bisherigen Geschehens. Das erfordert schriftliche Anfragen, hartnäckiges Nachhaken, faktenbasiertes Widerlegen, schliesslich Öffentlichkeitsarbeit. Es ist mühselig, kann aber klappen.

In Aschaffenburg waren wir skeptisch — aber die AktivistInnen vor Ort dann doch erfolgreich. Anderswo sah das aber auch schlechter aus. Letzlich muss mal irgendwo eine Verwaltungsklage erhoben werden …

-Frank

 

[FrankJ]

Genereller Stand in Bayern

Laut Tasso gibt es in Bayern aktuell tatsächlich nur vier Landkreise (von 96 Landkreisen/kreisfreien Städten), in denen eine Katzenschutzverordnung nach § 13b Tierschutzgesetz erlassen wurde.

Der Ansatz ist nicht schlecht!
Eigentlich ist die Situation in Bayern besser als in anderen Bundesländern, in denen die Zuständigkeit nicht bei den Kreisen, sondern den Kommunen (Gemeinden und Städten) liegt. Das Problem bei der Zuständigkeit der Kommunen liegt zum einen in der Kleinteiligkeit, die eben statt 96 Verordnungen (wie in Bayern) 421 Verordnungen benötigt (Beispiel Hessen: 421 Gemeinden und Städte).

Zudem stimmen in Bundesländern wie Hessen häufig die Gemeindevertretungen über eine Katzenschutzverordnung ab. In diesen Vertretungen sitzen gewählte Menschen, die sowieso schon häufig mit den dort anstehenden Themen überfordert sind (ich weiss das aus eigener Anschauung). Die Bereitschaft, sich nun auch noch mit Katzen zu beschäftigen, ist nicht immer vorhanden, um es mal vorsichtig auszudrücken.

Wenn dann noch Landwirte in den Gremien sitzen, für die „sich das alles von selbst regelt“ oder die damit aufgewachsen sind, dass überzählige Katzen eben erschlagen ider ertränkt werden, dann hat es jeder Antrag auf Erlass einer Katzenschutzverordnung schwer. Alles in mir drängt darauf, dass wir von dieser Kleinteiligkeit der Entscheidungen wegkommen müssen — aber der Weg dahin ist weit.

Bayern hat es also vergleichsweise besser gemacht. Das Bundesland wäre grundsätzlich im Vorteil, wenn es denn Landkreise gäbe, die das Thema unterstützten.

Landkreis Dachau: Die (wenige) Realität
Wir finden ja sowieso schon wenige Katzenschutzverordnungen in Bayern — schaut man sich aber die Katzenschutzverordnung des Landkreises Dachau an, dann muss man feststellen, wie absurd es laufen kann:

Auf der positiven Seite festzuhalten ist lediglich, dass es dort eine gibt. Da macht sich vielleicht gut, das ist aber auch alles. Aufgrund des Konstrukts ist die Katzenschutzverordnung völlig unwirksam: Kommunen können sich beim Landkreis „anmelden“ und werden dann im Rahmen der Katzenschutzverordnung gelistet. Dann gilt diese in der betreffenden Kommune.

Zur Nicht-Überraschung hat sich bisher keine einzige Kommune im Landkreis Dachau gemeldet, damit die Katzenschutzverordnung dort dann auch wirksam wird. Ein Schelm, der Böses dabei denkt!

-Frank

 

[Nicht registriert]

Genau, wie ich es voraus gesehen habe: Es gibt eine Verordnung, das interessiert aber keinen.

 

[FrankJ]

Interessante Initiative in und um Würzburg
Die „Katzenhilfe in und um Würzburg – Mainfränkischer Tierschutz e. V.“ versucht in Unterfranken eine Art Allianz für die Einführung von Katzenschutzverordnungen in diesem Regierungsbezirk zu initiieren. Man versucht hier, aus dem Einzelkämpfertum herauszukommen, sich zu vernetzen und etwas grösser zu denken und agieren. Ein interessanter Ansatz, finde ich.

Wir haben diese Initiative als „begleitetes Projekt“ in unsere Liste aufgenommen. Weitere Informationen und Kontakte sind dort zu finden:

Katzenschutzverordnung für Unterfranken, Bayern | Politik für die Katz'

-Frank

 

[FrankJ]

Ich bekomme es

Interessante Initiative in und um Würzburg
Die „Katzenhilfe in und um Würzburg – Mainfränkischer Tierschutz e. V.“ versucht in Unterfranken eine Art Allianz für die Einführung von Katzenschutzverordnungen in diesem Regierungsbezirk zu initiieren. Man versucht hier, aus dem Einzelkämpfertum herauszukommen, sich zu vernetzen und etwas grösser zu denken und agieren. Ein interessanter Ansatz, finde ich.

Wir haben diese Initiative als „begleitetes Projekt“ in unsere Liste aufgenommen. Weitere Informationen und Kontakte sind dort zu finden:

Katzenschutzverordnung für Unterfranken, Bayern | Politik für die Katz'

-Frank

Ich bekomme es nebenbei mit: Diese Initiative formiert sich gerade.

Zitat aus einer Mail zu Zielsetzung und Organisation:

Es handelt sich bei der Vernetzung nicht um ein zusätzliches Projekt, sondern darum, sich gegenseitig für bestehende KSchVo-Projekte in Bayern zu unterstützen. Die Idee der Vernetzung ist es, sich bzgl. erstellter Anschreiben, Vorgehensweisen, Erfahrungen und Wissenslücken mit Gleichgesinnten auszutauschen zu können.

Aktuell plant man ein erstes Online-Treffen.

Dabei sind bereits Leute aus Würzburg, dem Kreis Landshut, Salzachtal, Aschaffenburg und Brucker Land. Wer hieran teilhaben möchte, kann sich gerne bei mir melden (frank@politik-fuer-die-katz.de).

-Frank