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Conny87
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also bin ich total falsch informiert?
Ja bist du. EINIGE Gerichte haben entschieden, dass das so ist, wie du sagtest, aber jeder Richter kann völlig frei entscheiden. Einzig wenn der BGH entscheidet, dann hat es zwar keine bindende Wirkung für die anderen Richter, aber dennoch kann man sich sicher sein, dass die Richter nicht anders entscheiden werden, da das Urteil zwangsläufig aufgehoben wird und das kommt nicht sonderlich gut an 😉.
Und eine derartige Entscheidung gibt es vom BGH nicht und solange das so ist, kann (und machen es auch...) jeder Richter anders entscheiden.