Verbot des Inverkehrbringens von Katzen- und Hundefellen ab 31. Dezember 2008
Sehr geehrte Damen und Herren,
Katzenfelle kommen bei der Behandlung rheumatischer Erkrankungen zur Anwendung und werden zum Teil in Apotheken angeboten. Wenngleich offenbar viele Apotheken bereits gegenwärtig aus tierschutzethischen Erwägungen keine Katzenfelle im Sortiment führen, dürften diese Produkte nach wie vor in einigen Apotheken in den Verkehr gebracht werden. In der Lauer-Taxe sind eine Reihe von Katzenfellprodukten gelistet.
Die Bundesregierung hat nun den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über das Verbot der Einfuhr, der Ausfuhr und des Inverkehrbringens von Katzen- und Hundefellen (Katzen- und Hundefell-Einfuhr-Verbotsgesetz- KHfEVerbG) vorgelegt (Bundestags-Drucksache 16/10122 vom 13. August 200 . Durch das Gesetz sollen die Rahmenvorgaben der Verordnung (EG) Nr. 1523/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 umgesetz, insbesondere Sanktionen verankert werden. Die EG-Verordnung, die in den Mitgliedstaaten im übrigen direkt Anwendung findet, sieht in Art. 3 ein generelles Verkehrsverbot für Katzen -und Hundefelle oder von Produkten, die solche Fälle enthalten, vor. § 5 Abs. 2 des Regierungsentwurf sieht vor, daß Verstöße gegen das Verkehrsverbot als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 30.000 EUR belegt werden können.
Während das Inkraftreten des Katzen- und Hundefell-Einfuhr-Verbotsgesetzes gegenwärtig noch nicht absehbar ist, gilt die EG-Verordnung ab 31. Dezember 2008. Abverkaufsregelungen existieren nicht. Mit dem Jahresbeginn 2009 dürfen diese Produkte daher nicht mehr in den Verkehr gebracht werden. Wir stellen anheim, Ihre Mitglieder entsprechend zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Arndt Preuschhof
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